Sachsen und Bayern in Bundesratsausschuss erfolgreich  Die Länder sollen in bestimmten Fällen auf die Erhebung der Grunderwerbssteuer ganz oder teilweise verzichten können. Mit einem entsprechenden Antrag waren Bayern und Sachsen in dieser Woche gemeinsam im Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung des Bundesrates erfolgreich. »Die Kosten für das Bauen sind eindeutig zu hoch. Die Gründe dafür sind vielfältig: hohe Zinsen, extrem gestiegene Kosten für Energie und Baumaterial, ständig steigende Baustandards. In der Folge ist die Bautätigkeit nahezu zum Erliegen gekommen. Alte Projekte werden gerade noch abgearbeitet, neue…

Bilanz nach einem Monat: 1.707 Personen aufgegriffen  Seit dem 30. August 2023 führt die Polizei Sachsen intensivierte Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität durch. Kernziel der Einsatzmaßnahmen war es, den Fahndungsdruck auf die kriminellen Schleuser zu erhöhen und diese der Strafverfolgung zuzuführen. Das Sächsische Staatsministerium des Innern zieht eine Bilanz nach dem ersten Einsatzmonat: 47 Tatverdächtige wurden festgestellt.Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa:»Ziel der polizeilichen Einsatzmaßnahmen war und ist es, den Fahndungsdruck auf kriminelle Schleuser zu erhöhen sowie das Leben und die Gesundheit der Geschleusten zu schützen. Dies…

29.09.2023 - Die 75. Deutsche Weinkönigin heißt Eva Brockmann und kommt aus Franken. Jessica Himmelsbach aus dem Anbaugebiet Baden und Lea Baßler aus der Pfalz komplettieren als Deutsche Weinprinzessinnen das neue Majestäten-Trio. Die drei Weinfachfrauen sind sehr stolz darauf, das Amt im 75. Jahr seines Bestehens weiter in die Moderne zu tragen. Auf das Team warten rund 200 Termine, an denen sie sich weltweit als Botschafterinnen für den deutschen Wein einsetzen. Wortgewandt und wissensstark in der Vorentscheidung zur Wahl, mit Souveränität und Spontaneität im spannenden Finale, so…

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KV Sachsen) und die Ärzte und Psychotherapeuten haben zum Aktionstag am 18. August 2023 Forderungen an die Politik adressiert.Um auf die prekäre Lage der ambulanten Versorgung aufmerksam zu machen, sind am 2. Oktober 2023 bundesweite Praxisschließungen und regionale Protestaktionen geplant.Dr. med. Sylvia Krug, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen und Fachärztin für HNO-Heilkunde, zeigt sich alarmiert: „In Anbetracht der sich verschärfenden wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung befürwortet die KV Sachsen die bundesweiten Protestaktionen der Berufsverbände und Kassenärztlichen Vereinigungen. Die…

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und der Sächsische Landkreistag (SLKT) haben sich am 24. September 2023 mit einem öffentlichen Weckruf an die Bundespolitik und an die Landespolitik gewandt. Sachsens Städte, Gemeinden und Landkreise verlangen vom Bund ein entschiedenes Handeln, um die irreguläre Migration in die Bundesrepublik zu stoppen, die Integration der sich rechtmäßig in Deutschland aufhaltenden Ausländer zu fördern und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren.Bert Wendsche, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Radebeul und Präsident des SSG sagte dazu: „Wir meinen den Weckruf wörtlich. Die…