Finanzministerium gibt Tipps für Haus- und WohnungseigentümerEine neue Broschüre aus dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen wendet sich an Haus- und Wohnungseigentümer und solche, die es werden wollen. Von A wie Abbruchkosten bis Z wie Zuschüsse bietet der Ratgeber einen schnellen Überblick zu steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Immobilien.Typische Situationen wie der Erwerb der Immobilie, die eigentliche Nutzung inklusive Nutzungsänderungen oder die Veräußerung und Schenkung werden übersichtlich dargestellt und dabei die typischen Steuerarten behandelt.Hinweise auf steuerliche und außersteuerliche Fördermöglichkeiten im Zusammenhang mit Immobilien sowie eine Vielzahl…

Staatsministerin Köpping: »Brauchen stärkere solidarische Beteiligung an den Kosten der ASP-Bekämpfung«Eine Änderung der bestehenden EU-Regelung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und eine größere finanzielle Beteiligung von Bund, Ländern und Europäischer Union hat Sachsens Staatsministerin Petra Köpping auf der heutigen Kabinettssitzung in Brüssel gefordert. Die Ministerin und der Leiter des ASP-Krisenstabs, Staatssekretär Sebastian Vogel, hatten bereits im Rahmen ihrer Brüsselreise im September 2022 für diese Änderungen geworben. Die Restriktionsmaßnahmen beim Auftreten der ASP bei Haus- und/oder Wildschweinen sollten voneinander entkoppelt werden. Köpping forderte die Europäische Kommission…

Ab dem heutigen 1. März 2023 besteht für Besucherinnen und Besucher, Angestellte sowie Bewohnerinnen und Bewohner beziehungsweise Patientinnen und Patienten von medizinischen Einrichtungen kein Anspruch mehr auf eine Corona-Testung. Änderungen bei der Maskenpflicht in Pflege- und GesundheitseinrichtungenBereits seit dem 16. Januar 2023 ist der Anspruch auf die kostenlose Bürgertestung zur „Freitestung“ entfallen: Coronavirus-Testverordnung. Daher hat das Gesundheitsamt des Landkreises Meißen allen beauftragten Corona-Teststellen die Beauftragung zum 28. Februar 2023 widerrufen.Zum 1. März 2023 gibt es zudem weitere Änderungen in der Maskenpflicht: So gilt die Pflicht…

Staatsministerin Köpping: »Weiterer wichtiger Schritt in Richtung Normalität«  Der Bund wird alle Corona-Testpflichten zum 1. März 2023 aufheben. Daher wird die bisher geltende Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zum 1. März 2023 vollständig aufgehoben. Darauf hat sich das Kabinett in seiner heutigen Sitzung verständigt. Die Corona-Schutz-Verordnung hatte zuletzt lediglich noch Ausnahmen von den nun aufzuhebenden bundesweit einheitlichen Testnachweispflichten sowie eine Maskenempfehlung für den ÖPNV und öffentlich zugängliche Innenräume bei fehlendem Mindestabstand enthalten.Damit gelten künftig nur noch die im Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes vorgegebenen Maskenpflichten z. B. für den…

 Staatsminister Schmidt: »Lausitz bleibt auch künftig Energieregion«  Im Beisein von Staatsminister Thomas Schmidt hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heute (22. Februar 2023) im Industriepark Schwarze Pumpe (ISP) den Förderbescheid für Forschungsarbeiten sowie für den Bau eines Wasserstoffkraftwerkes übergeben. Projektpartner des Forschungsteils sind die Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie IEG, die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) und die Technische Universität Dresden. Den investiven Teil setzt der ISP gemeinsam mit zwei Unternehmen um, die auf Erneuerbare Energien spezialisiert sind. Der Bund unterstützt das Projekt mit rund 28,5 Millionen…